Feldkirch, 1. September 2006
Die Krise der öffentlichen Meinung
Von Alfred de Zayas, Genf
Eminenz, Sehr verehrte Frau Dr. Follmer, geehrter Herr Professor
Waldstein, Herr Rothe, Herr Müller, Herr Dr. Ganser,
Vor wenigen Wochen hatte ich Gelegenheit, in Zirnach in der
Ostschweiz über das Recht auf Wahrheit zu sprechen, zweifelsohne
ein zentrales Menschenrecht, die für eine funktionierende
Demokratie unerlässlich ist.
Die Vereinten Nationen hat zwar dieses Recht in mehreren Resolutionen
normiert, aber die Staaten und die Medien kümmern sich
wenig um dieses Recht.
Heute möchte ich auf die Krise der öffentlichen Meinung
zu sprechen kommen, denn die Medien sind zunehmend gleichgeschaltet,
und die öffentliche Meinung wird vor allem durch CNN, BBC,
Fox, New York Times usw. manipuliert. Dabei haben die Eliten
in Amerika, in Großbritannien, in Frankreich, in Deutschland,
in Österreich versagt.
Um die Demokratie von der Gefahr der Gleichschaltung zu einer
totalitären Gesellschaft zu schützen, müssen
die Buerger frei an die relevanten Informationen gelangen können.
Dabei ist das Internet zwar hilfreich, aber viele Menschen kennen
die Möglichkeiten des Internets noch nicht, oder sie haben
keine Zeit oder kein Interesse, sich selber Informationen zu
beschaffen.
So bezieht der Durchschnittsamerikaner seine Nachrichten vor
allem aus dem Fernsehen, sei es ABC, CBS, NBC, CNN oder Fox,
und alle sind unzuverlässig. Da der Durchschnittsamerikaner
keine andere Sprache außer English kennt, so liest er
weder Le Monde Diplomatique, noch die Neue Zürcher Zeitung,
noch Zeitfragen, noch Horizons et Débats. Er könnte
natürlich Current Concerns kennenlernen, oder sogar wagen,
Aljazeera in Englisch zu lesen, aber letzteres gälte schon
als unpatriotisch.
Die Manipulierung der öffentlichen Meinung zum Zwecke
des Konsums ist überall zu beobachten, aber die daraus
entstandenen Schaden bleiben in Grenzen. Gefährlich wird
es, wenn die Medien Kriegspropaganda betreiben, für den
Krieg werben oder sogar hetzen.
Mit Sorge beobachten wir, wie die Medien in Amerika und z.T.
in Europa die Palästinensern, die Libanesen, die Syrier,
die Iraner dämonisieren. Eine sog. „Achse des Bösen“
wird postuliert und ad nauseam der amerikanischen Bevölkerung
präsentiert, so daß die Menschen anfangen, daran
zu glauben. Wenn Nassrallah und Ahmadinejad als Terroristen
bezeichnet werden, so wird eine Aggression gegen Libanon bzw.
gegen den Iran plausibler, und es wird umso leichter, die Bürger
in einen neuen Krieg zu führen.
Artikel 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche
und politische Rechte besagt:
„Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetzt verboten“
Artikel 2, Absatz 4, der UNO Charta verbietet nicht nur die
Anwendung von Gewalt sondern auch die Androhung durch Gewalt.
Artikel 51 der UNO Charta ist deutlich, daß das Recht
auf Selbstverteidigung allein nach einem bewaffneten Angriff
gilt, und daß Gewalt weder präventiv noch präemtiv
angewandt werden darf.
Es ist die Verantwortung der Medien, diese Kernsätze des
Völkerrechts im Mittelpunkt zu stellen.
Aber was tun unsere Medien? Sie verschweigen das Völkerrecht,
oder sie Verwirren die öffentliche Meinung durch völlig
falsche, frivole Auslegungen des Völkerrechts, insbesondere
des Begriffs der Selbstverteidigung. Schlimmer noch, die Medien
beteiligen sich in einer pauschalierenden Kampagne gegen die
Muslimen. Überall werden die Muslimen als Terroristen diffamiert,
als gefährlich oder aggressiv dargestellt. Könnte
dies etwa sein, weil sich 80% der Energiereserven der Welt in
muslimischen Ländern befinden? Jedenfalls stellt diese
Kampagne eine deutliche Verletzung des Artikels 20, Absatz 2,
des IPBPR und des Artikels 4 der Internationalen Konvention
gegen die Rassendiskriminierung dar, die solche Hetze verbieten.
Nicht nur in den großen Medien und Zeitungen sondern
auch in den Blättern von Konzernen wie die Migros und Coop
in der Schweiz treffen wir Kriegspropaganda und Verzerrungen.
In der Ausgabe vom 29. August von der Zeitschrift Cooperation
lesen wir einen üblen kriegshetzerischen Artikel des emeritierten
Professors Jean Halperin unter dem Titel „la guerre n’est
pas fini.“ In diesem Artikel setzt er Israel in die Rolle
des Opfers und verschweigt die israelischen Verbrechen gegen
das palästinensische Volk und gegen die libanesische Bevölkerung.
Hizbollah wird als schuldige Partei präsentiert und Iran
als der eigentliche Drahtzieher. Sie seien „enemies determinés,
sans respect de la vie humaine“.
Natürlich erwähnt Herr Halperin in seinem Artikel
nicht, daß der UNO-Menschenrechtsrat Israel wegen Verbrechen
verurteilte, und daß die UNO-Hochkommissarin für
Menschenrechte Israel warnte, daß Kriegsverbrecher vor
einem Tribunal zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Als ob nichts dergleichen geschehen wäre. Drei Resolutionen
über die Verbrechen Israels gegen das palästinensische
Volk und gegen die libanesische Zivilbevölkerung hat der
neue Menschenrechtsrat in diesem Sommer verabschiedet. Israel
hat diese Resolutionen ignoriert.
Wir in diesem Raum wissen es, aber die öffentliche Meinung
in Deutschland, in Österreich, in Amerika, usw. weißt
wenig über die Verurteilung Israels, und, wenn überhaupt
etwas über den Menschenrechtsrat berichtet wird, dann dass
die Resolutionen einseitig waren und deshalb nicht ernst zu
nehmen. So einfach ist es. Dasselbe gilt für die Entscheidung
vom 9. Juli 2004 des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag,
das die Völkerrechtsverletzungen Israels im besetzten Palästina
aufzählte und konkrete Maßnahmen forderte.
Dies zeigt uns, wie ernsthaft die Krise in der öffentlichen
Meinung ist. Die höchste juristische Instanz der Welt formuliert
Bestimmungen, die höchste menschenrechtliche Instanz der
Welt verabschiedet Resolutionen, ein Staat ignoriert sie, und
die Medien regen sich nicht darüber auf. Es bleibt „business
as usual“. Keine Zeitung verlangt Sanktionen gegen Israel,
um das Völkerrecht im Nahenosten wieder herzustellen. Auch
die Europäische Union schweigt total über die Notwendigkeit
von Sanktionen. Und jedoch hatte die Europäische Union
Sanktionen gegen Österreich vor wenigen Jahren verhängt,
als sie mit dem Ausgang der demokratischen Wahlen in Österreich
nicht zufrieden war. Jedoch hatte Österreich weder das
Völkerrecht noch das EU-Recht verletzt.
Einige wenige Stimmen erheben sich in Amerika gegen das Verbrechen
des Krieges an die Zivilbevölkerung im Libanon und gegen
den Wahnsinn eines geplanten Krieges gegen den Iran.
Auf der Linken Seite vernehmen wir die weisen Worte von Noam
Chomsky und jene des ehemaligen Justizministers Ramsey Clark.
Auf der rechten Seite vernehmen wir die Artikel des konservativen
Kommentators Patrick Buchanan.
Wieviel Einfluß üben sie aber aus? Wenig -- befürchte
ich, denn die öffentliche Meinung wird nicht durch sie
sondern CNN und Fox bestimmt, und durch die Verzerrungen der
Wahrheit auf höchster Stelle, durch die Politiker wie George
W. Bush und Tony Blair, die ihre Bevölkerungen mehrfach
belogen haben, und dies bisher leider ohne Konsequenzen.
Noch ein aktuelles Beispiel der Manipulierung liefert die künstliche
Kontroverse über Irans Atomprogramm. Was lesen wir in der
Zeitung, was hören wir im BBC oder CNN
Was wird verschwiegen, was wird uns vorenthalten, was wird an
die große Glocke gehängt?
Bewußt betreiben die Medien eine Hysteriekampagne, um
uns eine vermeintliche Bedrohung durch Iran einzureden. Es wird
so dargestellt, als ob Iran eine Bedrohung für die Welt
darstelle, und darum sollte man Iran angreifen. Aber Iran hat
seine Nachbarn nicht angegriffen. Es war Irak, der in den 80er
Jahren den Iran angriff. Indien und Pakistan greifen sich gegenseitig
an, regelmäßig über den Kaschmir. Israel hat
seine Nachbarn seit Jahrzehnten angegriffen. Wenn man um eine
Gefahr spricht, soll man denken, dass die angriffslustige Staaten
Indien, Israel und Pakistan alle die Nuklearwaffen besitzen.
Darüber wird in Amerika nicht diskutiert. Aber eine groteske
Angstmacherei ist über den Iran ausgebrochen, in der besten
Orwellsche Tradition.
Tatsache ist, daß die öffentliche Meinung so gut
wie nichts über den Vertrag über die Nichtverbreitung
von Atomwaffen weißt. Verschwiegen wird, daß z.B.
Indien, Israel und Pakistan, den Vertrag nicht beigetreten sind.
Verschwiegen wird auch, daß gemäß Artikel 6
des Vertrages, sich die Atommächte zur atomaren Abrüstung
verpflichten. Verschwiegen wird auch, daß gemäß
Artikel 4, alle nicht-atomarstaaten, das Recht auf die Nützung
der Atomenergie besitzen.
Sollte Iran eines Tages eine eigene Atomwaffe entwickeln wollen,
kann sie den Vertrag gemäß Artikels 10 kündigen.
Dies hat übrigens Nord Korea Anfang 2003 getan und keiner
spricht mehr davon. Schließlich sind Nord Korea und Iran
souveräne Staaten, und die Gleichheit der Rechte der Staaten
wird im Völkerrecht, und insbesondere in der UNO Charta
anerkannt.
Für den Augenblick will Iran das Vertragswerk nicht verlassen,
und behauptet, die Uranbereicherung nur zur friedlichen Zwecken
zu wollen, wie im Vertrag wohl erlaubt wird.
In der öffentlichen Meinung wird jedoch der Iran als der
„bad guy“ dämonisiert. Hier wird Kriegshetze
von den großen Medien betrieben, in Verletzung des Artikels
20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte. Hier wird mit Gewalt gedroht, in Verletzung
des Artikels 2, Absatz 4, der Uno Charta. Ahmadinejad bietet
George W. Bush direkte Verhandlungen an. Dies lehnt Bush aber
ab. In diesem Zusammenhang muß man auf Artikel 2, Absatz
3, der UNO Charta hinweisen, der besagt „Alle Mitglieder
legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel
bei.“ Es besteht also im Völkerrecht eine Verpflichtung
zur friedlichen Verhandlungen. Die öffentliche Meinung
weiß dies natürlich nicht.
„Spin“ ist alles. Und was wir heute mit dem amerikanischen
Begriff « Spin » verstehen, hat es in der Geschichte
schon gegeben – denken wir an Cato und „Carthago
delenda est“, an Goebbels und seinem Reichsministerium
für Volksaufklärung und Propaganda, an Orwells 1984.
Meine Damen und Herren, die Krise der öffentlichen Meinung
manifestiert sich in vielen Ländern Ich möchte dies
mit einigen Bemerkungen illustrieren, und zwar liefern andere
aktuelle Krisen wertvolle Erkenntnisse
Da viele in diesem Raum aus Deutschland und Österreich
kommen, möchte ich an die Kontroverse über die Memoiren
von Günter Grass hinweisen, insbesondere an sein Bekenntnis,
1944 in die SS gedient zu haben.
Hier ist ein Paradebeispiel von Verlogenheit, verkehrten Werten,
falscher Entrüstung, Und was tun die Medien? Wie so oft
stellen sie nur die falschen Fragen.
Sie fragen, weshalb Herr Grass 61 Jahre lang seine Mitgliedschaft
in der SS verschwiegen hat?
Sie fragen, ob dieses späte Bekenntnis eigentlich kommerzielle
Grunde hat, denn Herr Grass will ja sein Buch „Beim Häuten
der Zwiebel“ verkaufen.
Sie fragen sogar, ob ihm den Nobelpreis aberkannt werden soll.
Eigentlich alle banalen Fragen.
Die wirklich wichtigen Fragen werden gar nicht gestellt. Zum
Beispiel,
Waren auch andere Günter Grasses unter den Mitgliedern
der SS?
Waren auch brave Demokraten dabei ?
Verhielt sich die SS schlimmer als die sowjetische Armee, in
der u.a. Alexander Solschenizyn und Lew Kopelew dienten? Waren
SS Soldaten schlimmer als die amerikanischen, britischen, französischen
Soldaten?
Ist die Karikaturvorstellung der SS historisch haltbar? Ist
sie 61 Jahre nach dem Kriege noch politisch notwendig oder gar
politisch nützlich ?
Wieso ist Günter Grass so quasi zum Moralapostel der Deutschen
geworden? Woran basierte seine vermeintliche moralische Autorität?
Dies erinnert natürlich an den Skandal der zwei Ausstellungen
„Verbrechen der Wehrmach“
Die öffentliche Meinung in Deutschland hat diese Wehrmachtausstellungen
von Jan-Philipp Reetsma eigentlich begrüßt. Millionen
Schüler und andere Besucher haben dieses Machwerk besucht.
SPD und CDU Bürgermeister haben die Ausstellungen eröffnet,
öfters in öffentlichen Gebäuden, wie z.B. das
Rathaus zu München, wo ich die erste Ausstellung 1997 besuchte.
Sogar die seinerzeitige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes,
Jutta Limbach, hat persönlich die Ausstellung in Karlsruhe
eröffnet.
Und dennoch war die Ausstellung historisch wertlos. Die erste
Ausstellung war voll von gravierenden handwerklichen Fehlern.
Die zweite Ausstellung litt an die falsche Konzeption. Es wurden
keine gefälschten Bilder mehr oder falsch bezeichneten
Bilder ausgestellt, aber ganze Themenkomplexe wurden ausgeklammert,
wie z.B. die Wehrmachtgerichtsbarkeit zum Schütze der Zivilbevölkerung
in besetzten Gebieten. Nichts über die kriegsgerichtlichen
Untersuchungen in Fällen von Plünderung oder Vergewaltigung.
Nichts über die Manneszucht der deutschen Truppe. Nichts
über die Zehn Gebote des deutschen Soldaten. Nichts über
die Einhaltung der Haager Landkriegsordnung und Genfer Konventionen
durch die Wehrmacht. Vielleicht sogar mehr als in anderen Armeen.
Jedenfalls sind die Archive voll relevanter Akten, die in der
Ausstellung gehörten, die aber politisch unerwünscht
waren.
Das Prinzip Audiatur et altera pars, nämlich auch die
andere Seite muß gehört werden, ein Prinzip das sowohl
für Juristen als auch für Historiker gilt, wurde vollständig
außer Acht gelassen. Und die Medien haben es geschehen
lassen.
Durch das Verschweigen anderer, positiver Zeugnisse über
die Wehrmacht wurde das Bild gründlich verfälscht.
Und dies hat die öffentliche Meinung in Deutschland vertragen.
Dies haben vor allem die Eliten zu verantworten, die zu Komplizen
des Machwerkes wurden.
Besonders peinlich war das Schweigen der Menschenrechtler in
Deutschland. Schließlich wurde die ganze Wehrmacht pauschal
diffamiert, und mit der Wehrmacht die ganze Kriegsgeneration.
Keiner kam auf die Idee, Artikel 17 des Paktes über bürgerliche
und politische Rechte in Erinnerung zu rufen, der besagt:
„Niemand darf ... rechtswidrigen Beeinträchtigungen
seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.“
Peinlich war das Schweigen der meisten Fachhistoriker, mit
der ehrenvollen Ausnahme weniger wie Professor Dr. Horst Moeller,
Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München.
Das Versagen der deutschen Historikerzunft manifestierte sich
geradezu auf grotesker Weise vor zwanzig Jahren, als sich der
sog. Historikerstreit in Deutschland abspielte.
Das Ethos der Wissenschaft verlangt nämlich neue Quellenforschung,
neue Fragestellungen, neue Perspektive. Dies wagten der inzwischen
verstorbene Kölner Historiker Professor Andreas Hillgruber
und der Berliner Historiker Professor Ernst Nolte.
Beide wurden in den deutschen Medien fürchterlich diffamiert,
attackiert, ja verprügelt. Das PKW von Nolte wurde in der
Freien Universität Berlin in Brand gesetzt, usw.
Das Ergebnis des Historikerstreits was nämlich, daß
die freie Forschung abgelehnt wurde, unter Verdacht gesetzt
wurde, und daß Geschichte zu Dogma der politischen Korrektheit
erhoben wurde.
Die Hauptverantwortung für diesen Skandal tragen die Eliten
in Deutschland, und der Rädelsführer war der Frankfurter
Soziologe Jürgen Habermas, übrigens ein ehemaliger
Hitlerjugendführer. Es war die Verpflichtung der Historikerzunft
und der zivilen Gesellschaft, Solidarität mit Hillgruber
und Nolte zu zeigen, und sie nicht im Regen stehen zu lassen.
Meine Damen und Herren,
Die Krise der öffentlichen Meinung ist die Krise der Eliten.
Überall beobachten wir ein Versagen der Eliten. Können
wir überhaupt etwas dagegen tun?
In einer demokratischen Gesellschaft können und müssen
wir protestieren. Dies ist eine bürgerliche Pflicht. Wir
sollen es nicht dulden, wenn ein Professor wie Habermas andere
Professoren diffamiert und einschüchtert und Denkverbote
erteilt. Wir sollen es nicht mehr dulden, wenn ein emeritierter
Professor wie Halperin uns Angst über Iran einjagen will,
und uns vergessen lassen will, welche Verbrechen Israel an die
Zivilbevölkerung Libanons begangen hat, welche verbotene
Waffen eingesetzt worden sind. Wir können z.B. an die Zeitschrift
Cooperation schreiben und unsere Ablehnung solcher Verzerrungen
zum Ausdruck bringen.
Wir müssen auch von den Medien und von unseren politischen
Vertretern verlangen, dass in allen Angelegenheiten dieselbe
Prinzipien angewandt werden, und zwar ohne Privilegien, ohne
Diskriminierung..
Wir dürfen die Lügen von unserem politischen Vertretern
nicht mehr dulden. Ich als Mitglied des Republikanischen Partei
in Amerika habe eine Petition unterschrieben, die vorsieht,
meinem Presidenten den Impeachment-Prozess zu machen, denn wenn
ein Präsident lügt, wie George W. Bush es tat, um
Amerika in den Krieg gegen den Iraq zu führen, so hat er
seine demokratische Legitimität verspielt und sollte daher
abgesetzt werden
Wir sollen auch gegen Euphemismen in den Medien protestieren.
Die Aktionen der israelischen Armee in Libanon waren keine Selbst-Verteidigung,
sie stellten eine Aggression dar, eine Art ethnische Säuberung
im Süden Libanons, so wie Israel seit Jahrzehnten ethnische
Säuberung in Palästina praktiziert hat.
In Berlin läuft zur Zeit eine Ausstellung über Vertreibungen
im zwanzigsten Jahrhundert – Texte und Exponate über
die Armenier, die Zyprioten, aber auch die Ostdeutschen werden
ausgestellt. Die polnische und tchechische Regierungen haben
heftig protestiert.
Was für eine atemberaubende Frechheit, was für eine
menschenverachtende Haltung, mit welcher Verlogenheit und welchen
Euphemismen diese polnischen und tchechischen Politiker und
Mitglieder der Europäschen Union arbeiten.
Wie wir wissen, handelte es sich keinesfalls um eine Umsiedlung
oder gar Migration der Deutschen. Es ging um eine brutale Vertreibung.
„Erzwungene Wege“ ist auch keine ausreichende Bezeichnung
für die Vertreibungsausstellung. Man hätte lieber
„Vertreibung und Völkermord im zwanzigsten Jahrhundert“
als Titel der Ausstellung wählen sollen.
Grotesk ist auch die Haltung von manchen Medienmacher, die
meinen, daß die Vertreibung der Deutschen wohl nicht ganz
als Völkermord einzustufen ist, und somit nicht ganz so
schlimm. Suggeriert wird, daß wenn die Vertreibung kein
Genozid war, dann brauchen wir uns keine Gedanken darüber
zu machen, dann war sie quasi akzeptabel.
Andere Meinungsmacher haben die Täter/Opfer Schablone
erfunden. Danach seien die Deutschen nur Täter, nicht aber
Opfer. Eine menschenverachtende Konstruktion, die aber viele
in Deutschland inzwischen als erwiesen hinnehmen.
Hier ist noch ein Beweis der Krise der öffentlichen Meinung.
Und auch hier liegt die Schuld bei den Eliten.
Als mündige Bürger müssen wir uns gegen solche
Manipulierung der öffentlichen Meinung wappnen. Wir müssen
auch alle Möglichkeiten des Internets nützen.
Für die Anwesenden, die Truthout nicht kennen, möchte
ich diese Webseite empfehlen
www.truthout.org
auch auf die Webseite des Jewish Voice for Peace hinweisen
www.jewishvoiceforpeace.org
auf die Aljazeera Webseite
http://www.english.aljazeera.com/
oder sogar die offiziellen iranischen Webseiten
http://www.leader.ir/langs/EN/index.php
www.ahmadinejad.ir
Nun wichtiger: Ich möchte Euch auch empfehlen, auf die
Webseite der Deutschen Weltallianz zu gehen
www.germanworldalliance.org
Der Direktor dieser neuen lobbying Organisation ist Dr. Kearn
Schemm. Er arbeitet im US State Department und ist ein ernstzunehmender
Mann. Die deutsche Weltallianz ist eine vertrauenswürdige
Organisation, die sich für die Menschenrechte und für
die Interessen der Deutschen in der ganzen Welt einsetzt. Sie
wird seine Jahrestagung im November in München halten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Prof. Dr.iur. et phil. Alfred de Zayas
Ehemaliger Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses
Ehemaliger Chef der Beschwerdeabteilung im Buero des UNO Hochkommissars
fuer Menschenrechte
Präsident des PEN Zentrums Suisse romande
Autor der Bücher :
Die Nemesis von Potsdam, Herbig Verlag, München, 2005
Die deutschen Vertriebenen, Leopold Stocker (Ares) Verlag, Graz,
2006
Heimatrecht ist Menschenrecht, Universitas Verlag, München
2001
Die Wehrmacht Untersuchungsstelle, Universitas Verlag, München,
2001
Rainer Maria Rilke . Die Larenopfer (zweisprachige kommentierte
Ausgabe, erste englischsprachige Übersetzung des Rilke-Zyklus)
Red Hen Press, Los Angeles, 2005.
www.alfreddezayas.com
